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DIE GRÜNEN KURZPROGRAMM ZUR EUROPAWAHL'89 



Kurzprogramm 

der GRÜNEN 

zur Europawahl '89 



Für eine ökologische, soziale, basisdemokratische 
und gewaltfreie Politik in Europa 



DIE GRÜNEN 



IMPRESSUM 

Herausgeber: Bundesvorstand der GRÜNEN 

Verlag: Bundesgeschäftsstelle DIE GRÜNEN, Bonn; Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Eberhard Walde 

Redaktion: Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

Produktion: Richard Herten (Umschlag), Kippsatz (Satz/ Layout) 

Druck: FARBO-Druck, Köln 

Bestellungen an: Bundesgeschäftstelle DIE GRÜNEN, Postfach 14 33, 5300 Bonn 1 

Fotos: S.5 , argus; S.8, argus; S.13, argus; S.16, Ralph Rieth. 



EUROPA - ALPTRAUM UND TRAUM 



„Wir wissen heute, mit welchen Leiden die Menschheit jeden der Siege des europäischen Geistes bezahlt 

hat." 
FRANTZ FANON 

DER ALPTRAUM: SUPERMACHT (WEST-)EUROPA. 

Die historischen Leistungen, mit denen der Kontinent Europa in den vergangenen 
Jahrhunderten die Menschheit „beglückt hat, bestanden vornehmlich in der Entwicklung 
weltweiter Formen der Herrschaft, der Unterdrückung und Ausbeutung: Kreuzzüge, 
„Entdeckungen" anderer Weltteile und Kulturen, Sklavenhandel, Kolonialsystem und 
Imperialismus sind europäische „Erfindungen". Im 20. Jahrhundert sind von Europa die 
zerstörerischsten Kriege der bisherigen Menschheitsgeschichte ausgegangen. 
Deutsches Weltmachtstreben war in beiden Weltkriegen die treibende Kraft. 
Diese Expansion ging mit einem europäischen Sendungsbewußtsein einher, das sich 
im Laufe der Geschichte aus immer neuen Quellen speiste: angefangen von der 
griechisch-römischen Zivilisation über das im Reichsgedanken verstaatlichte Christen- 
tum und den modernen Nationalstaat bis hin zum positivistischen Glauben an die 
Allmacht des technischen Fortschritts. 

Das auf europäischem Boden entwickelte kapitalistische und patriarchalische 
Wachstumsmodell hat im Innern Europas alle Formen eines anderen, 
gemeinschaftlichen Umgangs von Menschen miteinander und mit ihren natürlichen 
Lebensbedingungen zerstört. Im Zuge ihrer kolonialen und imperialistischen 
Durchdringung der ganzen Welt haben die europäischen Länder diesem ökologisch und 
sozial zerstörerischen Modell des Arbeitens und Lebens auch weltweit zur 
Vorherrschaft verholfen. 

Auch wenn im 20. Jahrhundert andere Länder die Nachfolge der europäischen 
Großmächte als Weltmächte angetreten haben, bleibt die expansive Politik des 
EG-Europas - neben der weltweiten Hegemonie der USA, der Blockwartschaft der 
UdSSR und der wirtschaftlichen Expansion Japans - eine Bedrohung und Belastung für 
die Völker der Welt. Und auch die einfachen Menschen in diesem Europa - die 
Arbeiterinnen und Angestellten, die Hausfrauen, die Bauern und Bäuerinnen oder die 
kleinen Selbständigen - haben unter diesem Europa zu leiden: 

Die Blockkonfrontation in Europa bedroht sie - trotz aller Abrüstungshoffnungen, die aus 
dem Abbau der Mittelstreckenraketen erwuchsen - mit Kriegsgefahr und Militarisierung. 
Die wirtschaftliche Expansion der EG bringt ihnen schlechtere Arbeitsbedingungen oder 
drängt sie in ungesicherte Arbeitsverhältnisse bzw. in die Erwerbslosigkeit ab. 
Die neuen Technologien, mit denen - ungeachtet ihrer unkontrollierten ökologischen 
und sozialen Auswirkungen - ein Ausweg aus der Wirtschaftskrise erzwungen werden 
soll, dringen in alle privaten Lebenszusammenhänge ein und verstärken dort vor allem 
die Unterdrückung und Diskriminierung der Frauen. 

Nach zwei Weltkriegen hat die europäische Bewegung den alten Traum von der 
Einigung Europas zu einem Kontinent „ewigen Friedens" (Kant) mit dem Vorhaben 
vermischt, einen Block gegen die Sowjetunion und die neuen außereuropäischen Groß- 
mächte USA und Japan zu bilden. Nachdem 1945 in Jalta und Potsdam die 
Westmächte und die Sowjetunion Europa in Einflußsphären aufgeteilt hatten, blieb vom 
Gedanken der europäischen Einigung bald nicht mehr übrig als ein regionaler 
westeuropäischer Zusammenschluß unter der militärischen Vorherrschaft der NATO. 
Mit diesem Vorhaben verbinden die alten europäischen Großmächte weiterhin - und in 
den letzten Jahren verstärkt die Hoffnung, es werde eine Großmacht (West-)Europa 



daraus hervorgehen. Für diesen Zusammenschluß hat die Bundesrepublik als 
„Wirtschaftswunderland" eine Vorreiterrolle gespielt; nicht von ungefähr geben heute 
bundesdeutsche Wirtschaftsriesen in der EG den Ton an. Die westdeutsche Industrie 
sieht in der EG das „Hinterland" für die weitere Eroberung der Weltmärkte, und 
westdeutsche Politiker erkennen in der westeuropäischen Einigung die Chance, 
unauffällig zu atomarer Macht und politischer Weltgeltung zu kommen. 
Anlaß zur Begeisterung für dieses Alptraum-Europa, wie sie die übrigen Parteien in 
ihrem Wahlkampf zum EG-Parlament krampfhaft zu verbreiten suchen, besteht aus der 
Perspektive der Völker Europas und der Welt nicht im geringsten. 

„I have a dream« 
MARTIN LUTHER KING 

DER TRAUM: DAS „GEMEINSAME HAUS EUROPA" 

DIE GRÜNEN haben einen Traum - den Traum von einer veränderten Welt, in der über 
alle Grenzen hinweg gewaltfreie, basisdemokratische Selbstbestimmung verwirklicht ist 
und jedes Volk seine Arbeits- und Lebensweise, seine Kultur sozial ausgleicht und mit 
seinen ökologischen Lebensbedingungen ins Gleichgewicht bringt. Damit dieser Traum 
Wirklichkeit werden kann, müssen die Völker der Welt endlich ihre Angelegenheiten 
selbst in die Hand nehmen können. Das politische Denken der GRÜNEN kann daher 
nicht an der Tradition europäischen Missionsgeists anknüpfen. 

Der Traum, die reale Utopie der GRÜNEN ist aber auch ein Traum von Europa. In ihm 
bekommt die neue sowjetische Formel vom „gemeinsamen Haus Europa" einen 
historischen Sinn. 

Auf diese Formel berufen sich zwar auch - vor allem sozialdemokratische - 
Großmachtpolitiker, die sich von Öffnung und Umbau der Sowjetunion Chancen für eine 
Stärkung westeuropäischer Vorherrschaft versprechen. Von einem „gemeinsamen 
Haus Europa" kann aber nur die Rede sein, wenn seine Bewohnerinnen selbst darüber 
entscheiden, wie sie sich in ihm einrichten wollen, ohne sich dabei von etwaigen 
„Bauleuten" (Brecht), von angeblichen „Hausherren" - oder gar von den Wächtern - 
bevormunden zu lassen. Ein solches „Haus" muß vielerlei Wohnungen umfassen, in 
Einklang mit seiner Umgebung stehen und jedem einen wohnlichen Platz bieten, ohne 
dafür Nachbarn auszuplündern. 

Und seine Türen müssen jedem offen stehen, der in ihm Hilfe und Zuflucht sucht. 
DIE GRÜNEN treten in ihrer europäischen Politik für ein Europa der Blockauflösung, 
der Selbstbeschränkung, der Kooperation zwischen den Regionen und der 
internationalen Solidarität ein. Vor allem aber stehen DIE GRÜNEN für ein Europa des 
gemeinsamen Umbaus. Ein ökologischer, sozialer und feministischer Umbau kann nur 
die gemeinsame Anstrengung aller Völker und Staaten Europas sein; er ist weder in 
einem Europa der Blockspaltung noch in den Grenzen der EG noch beim derzeitigen 
wirtschaftlichen Macht und Entwicklungsgefälle zwischen EG und RGW-Staaten, 
zwischen Nord und Süd denkbar. 

In diesem Traum von einem anderen Europa sind wir GRÜNEN auch der großen 
Mehrheit der Menschheit verbunden, die auf anderen Kontinenten lebt; mit einer 
Umkehr der europäischen Entwicklung in diese Richtung wüchse auch die Reichweite 
ihres eigenen Handelns. 

Es gibt heute bereits Ansätze für eine solche europäische Politik. Der Europarat hat 
sich zu einem Forum des Dialogs der europäischen Länder über die EG-Grenzen 
hinweg entwickelt. Der nordische Rat bildet einen Konsultationsrahmen für die 
skandinavischen Länder, Mit den in Helsinki initiierten Konferenzen für europäische 



Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) ist zum erstenmal ein Verhandlungsprozeß 
zwischen allen europäischen Staaten in Gang gekommen. 

Wichtiger jedoch ist, daß die Basisbewegungen in Europa damit begonnen haben, 
grenzübergreifend und blockzersetzend zusammenzuarbeiten, ohne dabei länger 
Rücksicht auf ihre Regierungen oder die Führungsmächte der Blöcke zu nehmen: durch 
die Jugend-, Ökologie- und Frauenbewegung, durch die Solidaritätsbewegungen mit 
den Völkern der Dritten Welt, durch die Forderungen der Friedensbewegungen in West 
und Ost nach einseitiger Abrüstung und dem Abbau von Feindbildern, durch Forde- 
rungen von Arbeitsimmigrantinnen und regionalen Basisbewegungen nach 
Anerkennung kultureller Vielfalt, durch Forderungen von Gewerkschaften und 
Lohnabhängigen nach umfassender Arbeitszeitverkürzung und Planung und 
Durchsetzung alternativer Produkte. 

DIE GRÜNEN sind aus diesen Gegenbewegungen, hervorgegangen. Ihre Präsenz im 
Europaparlament der EG begreifen sie als Aufgabe, diesen Gegenbewegungen eine 
öffentlich besser hörbare Stimme zu verleihen, ihre Forderungen, wo immer möglich, 
parlamentarisch zu verankern, für sie Informationen zu beschaffen und die 
Möglichkeiten der Parlamentsfraktion zu nutzen, um die Vernetzung dieser 
Basisbewegungen zu unterstützen. 



GRÜNE POLITIK 

IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 

DIE GRÜNEN fordern eine gesamteuropäische Friedensordnung. Sie setzen sich für 
einen sozialen, ökologischen und basis-demokratischen Umbau der Wirtschaft in 
Europa ein. Wir halten also eine Politik für Gesamteuropa für notwendig und stellen 
alternative Forderungen für die Europäische Gemeinschaft. 



FÜR EINE AUFLÖSUNG 

DER OST-WEST-BLOCKBILDUNG 

Europa ist heute in zwei waffenstarrende Militärblöcke geteilt, die die weltweit größte 
Konzentration an konventionellen und atomaren Waffen angehäuft haben. Ein Krieg in 
Europa, ob nuklear oder konventionell, würde nichts von dem übriglassen, was 
„verteidigt" werden soll. Die Abrüstungsinitiativen der Sowjetunion bieten heute eine 
große Chance, das Wettrüsten umzukehren, einen tatsächlichen Abrüstungsprozeß 
einzuleiten und Europa zu entmilitarisieren. 

Stattdessen planen die NATO-Staaten jedoch längst neue „Nachrüstungen" bei 
atomaren Kurzstreckenwaffen. Im Zuge des Aufbaus des „europäischen Pfeilers der 
NATO" verstärken die westeuropäischen Staaten, insbesondere die Bundesrepublik 
und Frankreich, ihre Militärkooperation. Dies erfolgt in verstärktem Ausmaß auch im 
Rahmen der angeblich „zivilen" EG. 

In einem Bericht des Europaparlaments mit dem Titel „Die Sicherheit Westeuropas" 
wird unter der Überschrift „Europa, eine Weltmacht im Werden" u.a. gefordert, „Europa 
müsse in der Lage sein, sich zu gegebener Zeit und unter Beibehaltung seiner Bünd- 
nistreue alle Attribute einer Großmacht zu verschaffen, wozu auch eine unabhängige 
Verteidigung gehört". 

Und um Weltmacht zu werden, braucht man eine umfassende rüstungsindustrielle 
Basis, muß man in der Lage sein, den Weltraum militärisch zu nutzen, muß man seine 
Interessen weltweit militärisch durchsetzen können, und - nicht zuletzt - braucht man 
dazu eine Atomstreitmacht. So ist es kein Zufall, daß die EG Staaten in allen diesen 
Bereichen ihre militärische Zusammenarbeit ausbauen, und zwar in trauter 



Übereinstimmung zwischen den sozialdemokratischen/sozialistischen, 

christdemokratischen/konservativen und liberalen Parteien Westeuropas. Die Zeiten, in 
denen militärische Aufgaben Militärbündnissen wie der NATO oder der 
Westeuropäischen Union (WEU) vorbehalten waren, sind jedenfalls vorbei. 
Die Friedensbewegung, deren Teil DIE GRÜNEN sind, hat mit dem INF-Vertrag über 
den Abbau von Mittelstreckenwaffen ein wichtiges Teilziel erreicht. Es gilt jetzt, daran 
anzuknüpfen und die neuen westlichen „Nachrüstungen" und die Supermacht EG zu 
verhindern. Die Bundesrepublik darf sich an diesen Projekten nicht beteiligen, sondern 
muß vielmehr endlich eigene Abrüstungsinitiativen entwickeln und mit eigenen, 
einseitigen, Abrüstungsschritten vorangehen. Dafür werden DIE GRÜNEN auch im 
nächsten Europaparlament arbeiten. 

DIE GRÜNEN fordern: 

• Verankerung des zivilen Charakters der EG, 

• Verzicht auf ABC-Waffen, 

• Neutralitätsgarantie für jedes Mitglied, 

• Verbot des Waffenexports, 

• Verabredung zur gemeinsamen Abrüstung. 



FÜR EIN EUROPA DER SELBSTBESCHRÄNKUNG 

Europa muß seinen Beitrag zu einer gerechteren Weltordnung leisten. Dazu gehört, 
daß europäische Politik sich von jeder Form von Eurozentrismus, aber auch von allen 
Gedanken an eine europäische Selbstbehauptung im Wettlauf der Großmächte 
endgültig verabschieden muß. Stattdessen muß Selbstbeschränkung zur Maxime 
europäischer Politik werden. 

DIE GRÜNEN setzen sich in Europa ein für kleine und mittlere Technologie, für 
regionale Wirtschaftskreisläufe, für eine gleichberechtigte Partnerschaft in den 
Nord-Süd-Beziehungen. 

Die Einigung Europas ist kein Selbstzweck. Zur Bewältigung von Problemen, die die 
Großregion bedrohen, und als Beitrag zu einer gerechteren Weltordnung ist eine 
aufgabenbezogene europäische Zusammenarbeit unerläßlich. Dabei müssen die Völker 
Europas allerdings die Stärke haben, auf Beherrschung zu verzichten und sich in die 
Ordnung der Natur und die globale Gemeinschaft einzufügen. 

Für die EG fordern DIE GRÜNEN: 

• Die Organe der EG dürfen nur da tätig sein, wo die Bewältigung konkreter Aufgaben 
einheitliche europäische Regelungen erfordert. 

• Die Kompetenzen und Zuständigkeiten müssen nach dem basisdemokratischen 
Prinzip neuvertellt werden, daß möglichst viele Entscheidungen auf regionaler und 
lokaler Ebene getroffen werden; je bürgernäher eine Entscheidungs-Instanz ist, umso 
besser. 

• EG-Regelungen sollen Rahmenrichtlinien sein, die von den einzelnen Ländern, 
Regionen oder Gemeinden ausgefüllt werden müssen. 

• Diese Rahmenrichtlinien dürfen nur Mindeststandards enthalten und kein 
Mitgliedsland daran hindern, sozial und ökologisch höhere Standards zu entwickeln. 

Die Vielfalt in Europa muß vor der Einheitlichkeit gehen und die eigentliche Einheit 
bilden. Einheit durch Vielfalt! 



FÜR BASISDEMOKRATISCHE POLITIK IN EUROPA 

DIE GRÜNEN fügen sich ein in ein Netz von friedenspolitischen, emanzipatorischen 
und ökologischen Basisbewegungen in Europa. Wir wollen dieses Netz stärken, denn 
nur mit seiner Hilfe können bürgerferne Politikerinnen, die an den Fäden der 
Wirtschaftsmacht hängen, wieder an die Interessen der Menschen gebunden werden. 
In diesem Sinne werden DIE GRÜNEN im Europaparlament ihren Beitrag zur Politik der 
Basisbewegungen in ganz Europa leisten. 

In der EG wird Politik von den Regierungsvertreterinnen im Ministerrat gemacht, fernab 
von demokratischer Kontrolle im eigenen Land, aber auch ohne Kontrolle durch das 
Europäische Parlament. In diesem demokratischen Vakuum ziehen die international 
agierenden Wirtschaftsmächte die Fäden: wenn es um Mensch und Natur geht, sorgen 
sie für die Politik des niedrigsten gemeinsamen Nenners, aber wo es um Förderung von 
konzentrierter Wirtschaftsmacht mittels Forschung und Marktstandardisierung geht, 
sorgen sie für die höchste gemeinsame Anstrengung. 

DIE GRÜNEN fordern: 

• Die Regierungsvertreterinnen in Ministerrat, Europäischem Rat und in der 
Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) müssen einer lückenlosen Kontrolle 
durch die nationalen Parlamente unterworfen werden. 

• Das durch gleiche, freie und geheime Wahlen zu bildende Europa-Parlament muß bei 
allen Rechtsakten und dem Haushalt der EG eine gleichrangige 
Mitentscheidungsbefugnis erhalten. 

• Die EG-Kommissarlnnen sollen vom Europa-Parlament gewählt und diesem 
gegenüber verantwortlich gemacht werden. 

Die Forderungen der GRÜNEN für das Europa-Parlament beschränken sich jedoch 
nicht darauf, die Muster der entmachteten Parlamente der Nationalstaaten auf das 
EG-Parlament zu übertragen. Elemente direkter Demokratie, wie die Beteiligung von 
Initiativen und Betroffenen, müssen Gegengewichte gegen die faktischen 
Vorabentscheidungen durch Technokratie und Bürokratie bilden. 
Als ersten Schritt in diese Richtung fordern DIE GRÜNEN ein Verbandsklagerecht für 
Umwelt- und Verbraucherverbände, Frauenorganisationen und Gewerkschaften zum 
EG-Gerichtshof in Luxemburg. Ebenso müssen grenzüberschreitende Einspruchs- 
möglichkeiten und Informationen bei der Planung von Industrie- und Verkehrsprojekten 
geschaffen werden. 



GEMEINSAMER KAMPF FÜR MENSCHENRECHTE IN EUROPA 

Menschenrechte sind unteilbar. DIE GRÜNEN kämpfen überall für die Menschenrechte. 
Eine Reihenfolge oder politische Kompromisse gibt es dabei für uns nicht. 
Die Ansätze der KSZE-Schlußakte bieten Chancen für eine blockübergreifende 
Solidarität, die es ebenso zu nutzen gilt wie die Ebene des Europarates. 

DIE GRÜNEN werden sich im Europa-Parlament für die Wahrung der Menschenrechte 
in aller Welt, aber auch innerhalb der EG, einsetzen. Wir fordern insbesondere einen 
Menschenrechtskatalog der EG, den jede/r Einzelne, aber auch Verbände und 
ethnische Gruppen direkt einklagen können. Dieser Katalog muß die klassischen 
Menschenrechte weiterentwickeln und den Gefahren der neuen Ausbeutung und 
Unterdrückung durch Wirtschaft und Technologie begegnen. 

Homo- und Heterosexualität sind gleichwertige Formen sexueller Orientierung. DIE 
GRÜNEN setzen sich daher für die gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung der 



Lesben und Schwulen ein. Im Europa-Parlament werden DIE GRÜNEN das Projekt 

„EISBERG" der International Lesbian and Gay Association (ILGA) unterstützen, um auf 

europäischer Ebene auf Benachteiligungen der Lesben und Schwulen aufmerksam zu 

machen. DIE GRÜNEN werden sich für eine Umsetzung der Beschlüsse des 

Europa-Parlaments zur Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität im Strafrecht 

stark machen. 

Es ist für uns GRÜNE nicht hinnehmbar, wenn den in Europa lebenden 

Ausländerinnen, gleich aus welchem Staat, auch nur eines der Menschenrechte 

vorenthalten wird. Dies bezieht sich auf das Wahlrecht ebenso wie auf die durch die EG 

geschaffenen Freizügigkeiten. 

DIE GRÜNEN befürworten die multikulturelle Gesellschaft und sehen in jeder Form von 

Ausländerhaß und Diskriminierung den Ausdruck nationaler Borniertheit. 

Die EG darf die Grenzen, die sie im Inneren überwindet, nicht als Festungsring um sich 

wieder neu aufbauen. Das Asylrecht muß auch EG-weit geachtet und gewährt werden. 

DIE GRÜNEN unterstützen die Initiative des Europa-Parlaments zur Anerkennung der 

Verfolgung aufgrund des Geschlechts (Frauen) oder der sexuellen Orientierung 

(Schwule und Lesben) als Asylgrund. 

Freizügigkeiten über die Grenzen hinweg dürfen nicht einen EG-Überwachungsstaat 

oder polizeiliche Zusammenarbeit ohne Rechtsschutz nach sich ziehen. 



FRAUEN IN DER EG: DIE DISKRIMINIERTE HÄLFTE 

Überall kämpfen Frauen für ihre gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben und an 
der Politik. Die materiellen und politischen Voraussetzungen für selbstbestimmtes 
Frauenleben sind bisher in keinem Land durchgesetzt. Alltägliche Anmache, sexuelle 
Gewalt, die herrschende Ideologie, nach der die Frauen den Männern untergeordnet 
sind - sei es als Hausfrauen, sei es als Sexobjekte - all das gehört zu diesem Europa, 
zu seiner „abendländischen" Kultur und zu seinen Herrschaftsstrukturen wie das Amen 
zur Kirche. Dieses Geschlechterverhältnis ist längst zum Exportartikel geworden - und 
Frauen aus der Dritten Welt zur Ware für den „weißen Mann". 

„Freizügigkeit" ist einer der Schlüsselbegriffe für den geplanten europäischen 
Binnenmarkt. Dieses Wort hat für Frauen seit eh und je eine zweischneidige 
Bedeutung: Weltweit herrscht längst Freizügigkeit im Frauenhandel, während 
Arbeitsimmigrantinnen auf zahlreiche Hürden treffen, wenn sie versuchen, Arbeits- und 
eigenständige Aufenthaltsrechte in Anspruch zu nehmen. 

„Teile (nach Geschlecht und Rasse) und herrsche" - das ist nach wie vor die 
Grunddevise, nach der in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft Politik gemacht 
wird. Die Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern, die Frauen die Hausarbeit und die 
minderqualifizierte und nicht existenzsichernden Lohnarbeitsplätze zuweist, wird sich 
durch die „Deregulierung" der Wirtschaft verfestigen. 

Familienpolitik steht unter dem Motto „Vereinbarkeit von Beruf und Familie". Im Klartext 
heißt das: Frauen - Männer sind nie angesprochen - müssen Arrangements finden, um 
beiden Aufgaben gerecht zu werden. So entsteht dann die angeblich freigewählte 
Nachfrage nach Teilzeitarbeit. 

Fast alle Regierungen betreiben ein und dieselbe Bevölkerungspolitik: die 
Einheimischen sollen durch Ideologie und Zwang (z.B. Verschärfung des 
Abtreibungsverbots bzw. der Praxis des Schwangerschaftsabbruchs) dazu gebracht 
werden, mehr Kinder zu gebären; die Geburtenzahlen der ausländischen Frauen 
hingegen sollen möglichst gesenkt werden. Die neuen Fortpflanzungstechnologien 
machen die Kontrolle der Gebärfähigkeit perfekt und öffnen ungeahnte Möglichkeiten 
eugenischer Auslese. 



Überall sind Frauen gegen ihre Unterdrückung und Benachteiligung aktiv. Der 
Widerstand zeigt Wirkung: Autonome Feministinnen haben mit ihrer Politik, die an 
subjektiver Alltagsbetroffenheit anknüpft und auf den Abbau aller Hierarchien abzielt, 
die anderen Alternativbewegungen und Parteien beeinflußt. Auch Frauen in anderen 
Zusammenhängen, z.B. Gewerkschaften, wurden davon angesteckt. Überall in Europa 
und weltweit entstanden vielfältige Vernetzungen von Fraueninitiativen. Diese Netze 
müssen dichter geknüpft und weiter ausgeworfen werden, denn nur die eigenständigen 
und koordinierten Aktivitäten von Frauen werden ein Europa in ihrem Sinne schaffen. 



SOZIALE UND ÖKOLOGISCHE ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA 

Es gibt bereits ein vereintes Europa: das der multinationalen Konzerne. Ihnen kommt 
der permanente Rüstungswettlauf gerade recht. Bei ihnen landet die Entwicklungshilfe. 
Sie gestalten den Markt nach ihren Bedürfnissen. Sie beuten die Umwelt aus. For- 
schung wird von ihnen bezahlt, Kultur von ihnen vereinheitlicht. Politik erfolgt nach den 
Gesetzen ihrer „Landschaftspflege". 

Wirtschaftskonzentration bei gleichzeitiger Zerstörung gewachsener 

Produktionsstrukturen und bäuerlicher Landwirtschaft, eine Technologie, die den 
Menschen bedroht, Massenerwerbslosigkeit und neue Armut, verarmte Regionen, 
zerstörte Umwelt -das ist Alltag in Europa heute. 

Die heutige EG eignet sich besonders für die Politik der Konzerne. Normen für soziale 
und ökologische Standards, die den Multis nicht passen, werden mit der jeweils 
gefügigsten Regierung verhindert. Die „Harmonisierung" ebnet ihnen den Zugang zu 
europaweiten Märkten. Forschungsmittel der EG werden in die Bahnen gelenkt, die 
ihren Interessen dienen. Die europäische Agrarpolitik ersetzt bäuerliche Landwirtschaft 
durch industrielles Agrar-Business. 

Die Regionalpolitik der EG hat die Auseinanderentwicklung von reichen und armen 
Regionen in keiner Weise korrigiert, sondern im Kern nur für deren ideologische 
Absicherung gesorgt. 

EG-Politikerlnnen aller Couleur werden nicht müde, den ab 1992 kommenden 
„europäischen Binnenmarkt" als das Allheilmittel gegen Massenerwerbslosigkeit, 
regionales Ungleichgewicht und Umweltzerstörung anzupreisen. Erst wenn die letzten 
Schranken für das europaweite Agieren von Automobil- und Chemiekonzernen, der 
Elektronik- und Transportbranche, der Rüstungs- und Nahrungsmittelindustrie gefallen 
sind, so verkünden sie, seien Arbeit und Wohlstand überall zu haben. Diese 
Behauptung ist so zuverlässig wie das Versprechen, eine Verdoppelung der Giftmenge 
stelle schlagartig die Gesundheit wieder her. 

DIE GRÜNEN fordern stattdessen,, daß der Umweltschutz als ein vorrangiges Ziel in 
den Gemeinschaftsverträgen verankert werden muß. Den Tendenzen zur Konzentration 
der Wirtschaftsmacht und entsprechender Konzentrationsgewinne muß durch Dezen- 
tralisierung und Regionalisierung der Wirtschaft Einhalt geboten werden. 
Daher treten DIE GRÜNEN auch auf EG-Ebene für eine strenge Fusionskontrolle ein. 
Kleine, regional gewachsene und energiesparende Produktionsstrukturen müssen mit 
Hilfe von EG-Richtlinien steuerlich und tariflich begünstigt und gefördert werden. 
Darüber hinaus sind gestaffelte Tarife für Gütertransporte ein geeignetes Mittel, um 
regionale Wirtschaftskreisläufe zu schützen. Die Direktvermarktung landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse, z.B. in Form von ErzeugerA/erbraucher-Gemeinschaften, soll von der EG 
gefördert werden. 

Im Zuge der Vorbereitung des europäischen Binnenmarktes werden aber nicht nur 
gesicherte Arbeitsverhältnisse dereguliert, sondern wird in allen Regionen der EG auch 
die soziale Sicherung weiter verschlechtert. Unter Hinweis auf angebliche Kosten 



Steigerungen werden in allen europäischen Staaten die Leistungen gekürzt oder auf 

einem geringen Niveau belassen. Sowohl bei der Alterssicherung als auch im 

Krankheitsfall werden Leistungen gemindert oder ganz gestrichen, entfallen Ansprüche, 

werden zusätzliche Zahlungen bei Inanspruchnahme der notwendigen Versorgung 

verlangt. 

Die bereits vorhandenen, jetzt geschaffenen oder zukünftig entstehenden Lücken der 

sozialen Sicherung sollen grundsätzlich individuell überbrückt werden. Aber nur 

Besserverdienende können sich eine Zusatzversicherung bei den Großunternehmen 

der privaten Versicherungswirtschaft leisten. Wer zu wenig verdient, um eine 

zusätzliche private Versicherung eingehen zu können, muß bei notwendigen Leistungen 

zuzahlen oder auf eine Versorgung ganz oder teilweise verzichten. Von dieser 

Entwicklung profitieren allein die Versicherungsunternehmen. Das Europa des 

Binnenmarktes wird ein Europa der Zweidrittel-Gesellschaft. Es wird eine 

Zwei-Klassen-Medizin und eine Zwei-Klassen-Alters-Versorgung geben. Die 

Verhältnisse des vergangenen Jahrhunderts werden zurückgeholt. 

GRÜNE Europapolitik tritt dieser Entwicklung entgegen. Uns geht es um die Stärkung 

der Solidarität der abhängig Beschäftigten untereinander in Europa, aber auch um die 

Stärkung der Solidarität mit kranken, alten und behinderten Menschen. 

Wir GRÜNEN wollen mit einer alternativen Sozialpolitik das Grundrecht auf ein 

menschenwürdiges Leben einklagbar gestalten, jeder Mensch hat das Recht auf volle 

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dafür sind die materiellen, kulturellen und 

gesellschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen. 

Ein menschenwürdiges Leben kann nur durch die Betroffenen selbst erkämpft werden. 

Unsere Bündnispartnerinnen sind in der Frauenbewegung, in den Initiativen der 

Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Empängerlnnen und in den Gewerkschaften, aber auch 

in anderen regionalen Reform kräften. 

Uns GRÜNEN ist bewußt, daß die vorhandenen Sicherungssysteme nicht ausreichen, 

um die Armut und Ausgrenzung immer größerer Bevölkerungsteile zu verhindern. Wir 

bekämpfen daher nicht nur zusammen mit gewerkschaftlichen und anderen 

Reformkräften die Methoden der Standortkonkurrenz, zu denen die Ausblutung ganzer 

Regionen und die Lohndrückerei gehören, sondern wir treten ein für die Schaffung 

neuer EG-Mindeststandards, die an den jeweiligen weitest gehenden Regelungen der 

einzelnen Länder orientiert sind. 

Wir fordern EG-weit gültige Mindestabsicherungen für Arbeitnehmerinnen 

(Arbeitsplätze, Gesundheitsfürsorge, Altersvorsorge etc.) und Maßnahmen zum Schutz 

der Beschäftigten gegen Sozialdumping. Die jetzige Integrationsstrategie, die auf den 

Binnenmarkt 1992 zugeschnitten ist, muß in dem Sinne, umgekehrt werden, daß 

strengere soziale und ökologische Normen in jedem Mitglieds-Staat eingeführt und 

durch Handelshemmnisse geschützt werden können. 

Statt Mitarbeit in EURATOM fordern die GRÜNEN den sofortigen Atomausstieg in ganz 

Europa und auch anderswo. 

DIE GRÜNEN sind auch innerhalb der EG bemüht, Entgiftungsprogramme zu 

propagieren und einzuführen. Über die Umweltverträglichkeit von Vorhaben können am 

besten die Betroffenen selbst urteilen. Ihnen sind einklagbare Einspruchsrechte nach 

einer zu verschärfenden EG-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung einzuräumen. 



FÜR EINE GRENZÜBERGREIFENDE POLITIK 

DES ÖKOLOGISCHEN, SOZIALEN UND FEMINISTISCHEN UMBAUS 

GRÜNE Politik auf westeuropäischer Ebene setzt nicht auf Zentralisierung und 
Vereinheitlichung. Allein durch eine bewusste Nutzung der Vielfalt und auch 



Widersprüchlichkeit von Interessenlagen und Traditionen der westeuropäischen Völker 
und Staaten kann die zerstörerische Logik des Binnenmarkts durchkreuzt und können 
erste Umbauschritte - auch grenzübergreifend - durchgesetzt werden. 
Damit setzen die GRÜNEN nicht auf einen Rückzug in die Grenzen des Nationalstaats. 
Internationale Kooperation und grenzübergreifende Umbauschritte dürfen nicht auf die 
EG begrenzt bleiben; hierfür müssen alle internationalen Organisationen genutzt 
werden, etwa auch der Europarat oder die Organisation für wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). 

Eine realistische Politik des ökologischen, sozialen und feministischen Umbaus setzt 
voraus, daß die europäischen Länder die Zusammenarbeit anderer Weltregionen durch 
eine Politik des langfristigen, wechselseitig vorteilhaften - Austauschs stützen, statt ihr 
Entwicklungsmodell weiterhin anderen weltweit aufzuzwingen. Auf dieser Grundlage 
kann die EG sich zum Ziel setzen, das ökonomische Macht- und Entwicklungsgefälle, 
wie es heute zwischen EG- und RGW-Staaten sowie zwischen Nord- und Südeuropa 
besteht, in einer gleichberechtigten Zusammenarbeit abzubauen und gemeinsame 
ökologische Schadensabwehr- und Reparaturmaßnahmen innerhalb der Weltregion 
Europa einzuleiten. 



KANDIDATINNEN DER GRÜNEN FÜR DIE 3. DIREKT- 
WAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 1989 

1. RUDKO KAWCZYNSKI, Hamburg, 34, Musiker, heimatloser Roma, Vorsitzender der Rom und Cinti 
Union e.V.", Schwerpunkt: Bürgerrechtsbewegung, Verteidigung verfolgter Minderheiten 

2. DOROTHEE PIERMONT, Remagen, 45, Dr. phil., Antiquarin, Mitglied der Europa-Gruppe der 
GRÜNEN, 1984-1987 MdEP, Schwerpunkte: Militärkumpanei BRD-Frankreich, Atom- und 
Weltraumkolonialismus 

3. FRIEDRICH-WILHELM GRAEFE zu BARINGDORF, Spenge/NRW, 47, Dr. phil., Landwirt, Mitglied der 
Europa-Gruppe der GRÜNEN, 1984-1987 MdEP, Arbeitsschwerpunkte: Agrarpolitik, Bio- und 
Gentechnologie, bäuerliche Landwirtschaft 

4. CLAUDIA ROTH, Bonn, 33, Dramaturgin und Journalistin, z.Z. Pressesprecherin der GRÜNEN IM 
BUNDESTAG, Arbeitsschwerpunkte: Demokratie und Recht, Kulturpolitik 

5. KARL PARTSCH, Ofterschwang/Bayern ,67, parteilos, Biologe und Publizist, Schwerpunkt: Umwelt, vor 
allem im Alpenraum 

6. EVA QUISTORP, Berlin, 43, Lehrerin, 1986-1988 Mitglied im Bundesvorstand der GRÜNEN, 
Schwerpunkte: Frieden, Internationales, Frauen und Ökologie, Verbraucherpolitik 

7. WILFRIED TELKÄMPER, Freiburg, 35, Historiker, parteilos, 1984-1989 Mitglied der Europa-Gruppe 
der GRÜNEN, seit 1987 MdEP und Vorsitzender der Regenbogenfraktion, Schwerpunkte: Regional- und 
„Dritte-Welf'-Politik 

8. HILTRUD BREYER, Mandelbachtal/ Saarland, 31, Politologin, Schwerpunkte: Struktur- und 
Regionalpolitik der EG, neue Technologien 

9. FRIEDER 0. WOLF, Berlin 45, Dr. phil., Privatdozent an der FU Berlin, Publizist, 1984-1989 Mitglied 
der Europa-Gruppe der GRÜNEN (Nachrücker), Schwerpunkte: Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitspolitik 

10. ELISABETH DESSAI, Moers, 47, Dr. phil., Publizistin, Kinder- und Sachbuchautorin, Schwerpunkte: 
Frauen, Verkehrspolitik, „Dritte-Welf'-Fragen 

11. DIETER DRABINIOK, Bonn, 34, Maurer, z.Z. Vorstandsreferent beim VCD, 1983-1985 MdB, 
Arbeitsschwerpunkt Verkehrspolitik 

12. JAKOB VON UEXKÜLL, London, Journalist, Initiator der „Right Livelyhood, Foundation" und Stifter 
des „Alternativen Nobelpreises" 

13. SOPHIE RIEGER, Nürnberg, 54, Deutsch-Französin, Dipl. Ing. Architektin, seit 1984 Stadträtin in 
Nürnberg, 1987 Oberbürgermeisterin-Kandidatin 

14. WOLFGANG EHMKE, Taunusstein/Hessen, 42, promovierter Agrarbiologe, 1983-1985 MdB, 
Schwerpunkte: Energie- und Umweltpolitik 

15. EVA-MARIA KRÜGER, Fürth, 34, Dipl.-Mineralogin, Kreisbeigeordnete und Dezernentin für Umwelt, 
Bau, Recht, Abfall und Gesundheit im Kreis Bergstraße. Schwerpunkte. Atompolitik, Umweltschutz, 
Friedenspolitik 16. MANUEL KIPER, Hannover, 39, Dr. rer. nat., Chemiker und Biologe, 1981-1984 
Ratsherr in Hannover, 1984-1987 Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN-Niedersachsen, Schwerpunkte: 
Chemie-, Energie- und Umweltpolitik, Gen- und Biotechnik 

17. ILONA HEPP, Berlin, 34, Redakteurin, seit 1979 Mitglied der AL Berlin, Bezirksverordnete in 
Kreuzberg; politische Schwerpunkte: Dritte Welt, Immigrantinnen und Flüchtlinge 

18. ROLAND VOGT, Bad Dürkheim, 48, Diplom-Politologe, Jurist, Friedensarbeiter, 1983-1985 MdB, 
Schwerpunkte: Friedenspolitik, Demokratisierung der EG, Dritte-Welt-Fragen 

19. FREJA SCHOLING, Deutsch Evern/Niedersachsen, 76, Landwirtin, Gründungsmitglied der GRÜNEN, 
6 Jahre Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Kreistag Lüneburg. Schwerpunkte: Umweltpolitik, 
Atomausstieg, Entwicklungshilfe 

20. MANFRED COPPIK, Offenbach, 45, Rechtsanwalt, 1972-1983 SPD-MdB, 1982 Mitbegründer der 
„Demokratischen Sozialisten", 1986 Mitglied der GRÜNEN 

21. RENATE. BERGER, Elsdorf/NRW, 45, Krankengymnastin, 1980 Mitglied der GRÜNEN, 1982/83 
Sprecherin im Landesvorstand der GRÜNEN-NRW, Schwerpunkt: Energie- und Sozialpolitik